AGB

des Spieloguide der Rechnerhaus GmbH in der Ernst-Ludwig-Straße 32 in 68623 Lampertheim für ihre Kunden

1. Geltungsbereich

Der Spieloguide der Rechnerhaus GmbH bietet Spielhallenbetreibern an, Kunde zu werden und dadurch verschiedene Leistungspakete für sich zu nutzen. Die folgenden Bestimmungen legen das Vertragsverhältnis der Rechnerhaus GmbH mit ihren Kunden ausschliesslich im Rahmen des Spieloguide fest. Es gilt für derzeitige, wie auch künftige Dienstleistungen der Rechnerhaus GmbH. Geschäftsbedingungen, die diesen Regelungen widersprechen sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Rechnerhaus GmbH unwirksam.

2. Kunden

Kunden des Spieloguide der Rechnerhaus GmbH können nur Betreiber von Spielhallen sein. Das Dienstleistungsangebot der Spieloguide der Rechnerhaus GmbH gilt nur für genannte Betreiber. Bei dem Abschluss eines Vertrages verpflichtet sich die Person, die den Kunden anmeldet, als Ansprechpartner zu dienen, an den sich die Rechnerhaus GmbH wegen des Vertrages wenden kann. Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Spielhalle nur dann anzumelden, wenn er von der Geschäftsleitung hierzu ermächtigt wurde. Durch die Anmeldung sichert der Kunde der Rechenhaus GmbH zu, hierzu berechtigt zu sein. Der Kunde verpflichtet sich dazu, bei der Anmeldung bei Spieloguide vollständige und richtige Daten anzugeben und dabei nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Zudem verpflichtet sich der Kunde dazu, Änderungen seiner Daten unverzüglich im eigens angelegten Kundenprofil schriftlich der Rechnerhaus GmbH mitzuteilen. Die Rechnerhaus GmbH ist jederzeit berechtigt, von ihrem Kunden und dem genannten Ansprechpartner einen Nachweis über die Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Ein Leistungsangebot bei Spieloguide kann online auf www.spieloguide.de gebucht werden. Die Online-Buchung gilt als Angebot gegenüber der Rechnerhaus GmbH auf Abschluss eines Vertrages. Es besteht die Möglichkeit als Kunde zwischen folgenden Leistungspaketen zu wählen: Freemium, Standard, Premium und Exclusive. Mit Abgabe eines Angebotes gegenüber der Rechnerhaus GmbH akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Rechnerhaus GmbH über das Angebot Spieloguide kommt zustande, wenn die Rechnerhaus GmbH die Anmeldung bestätigt und zudem dem Kunden die angebotenen Dienstleistungen auch zur Verfügung stellt. Nur wenn dem Kunden die Zugangsdaten übersendet wurden, gilt der Vertrag als abgeschlossen.

3. Vertragsinhalt

Der Inhalt des Vertrages richtet sich danach, für welches der bereits genannten Leistungspakete (Freemium, Standard, Premium und Exclusive) sich der Kunde entscheidet. Auf www.spieloguide.de wird der jeweilige Umfang und die dadurch entstehenden Kosten für den Kunden beschrieben. Maßgeblich für den Umfang des Leistungspakets ist das zum Zeitpunkt des Vertragsschluss umschriebene Angebot. Das kostenlose Leistungspaket Freemium kann von der Rechnerhaus GmbH jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Auf die Gewährung des Leistungspakets „Freemium“ besteht kein Rechtsanspruch. Verantwortlich für den Inhalt seines Profils ist der Kunde.

4. Umgestaltung des jeweiligen Leistungspakets

Die Rechenhaus GmbH ist berechtigt, die einzeln angebotenen Leistungspakete inhaltlich umzugestalten, soweit der Leistungsumfang und der Leistungsinhalt des Vertrages weiterhin erhalten bleibt. Dies kann aus Sicht der Rechenhaus GmbH sowohl aus Gründen technischer Handhabung, einer Änderung rechtlicher Vorschriften, um den Betrieb der Dienste sicherzustellen, wie auch aus betrieblichen Gründen und zur Leistungsoptimierung geboten sein. Der Kunde wird vor der Abänderung der Dienste in geeigneter Form informiert. Sollte der Kunde hierauf nicht unmittelbar das Vertragsverhältnis kündigen, gilt die Änderung als von ihm genehmigt.

5. Kosten

Bucht der Kunde eine kostenpflichtige Leistung und kommt im Folgenden ein Vertrag mit der Rechenhaus GmbH zustande, so gelten die Preise, welche beim Absenden des Vertragsangebots durch den Kunden von der Rechenhaus GmbH angeboten werden. Bei kostenpflichtigen Leistungen ist die Zahlung jährlich im Voraus zu erbringen. Sie ist sofort und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde erhält eine Rechnung für den von ihm gezahlten Betrag von der Rechenhaus GmbH. Erst der Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt als Leistungserbringung des Kunden. Sollte kein pünktlicher Zahlungseingang erfolgen, ist die Rechenhaus GmbH dazu berechtigt, ihre Leistung solange zurückzubehalten, bis die Zahlung erfolgt. Sie ist berechtigt, bereitgestellte Informationen und Verlinkungen auf Websites vorübergehend zu sperren, bis der Zahlungseingang bei ihr verzeichnen ist. Sie wird den Kunden zehn Tage vor einer beabsichtigten Sperrung, beziehungsweise der Ausübung ihres Zurückbehaltungsrechts schriftlich informieren. Die gesetzlichen Rechte der Rechenhaus GmbH, welche sich aus dem Zahlungsverzug des Kunden ergeben, bleiben durch eine Sperrung/ Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unberührt. Die Kosten eines eventuellen Schadens des Kunden, beziehungsweise der Rechenhaus GmbH, der durch verspäteten Zahlungseingang des Kunden entsteht, hat der Kunde zu tragen. Eventuell anfallende Kontoführungsgebühren sindebenfalls vom Kunden zu tragen. Bei allen kostenpflichtigen Angeboten der Rechenhaus GmbH handelt es sich Netto-Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Rechenhaus GmbH ist dazu berechtigt, mittels schriftlicher Mitteilung gegenüber ihren Standard-, Premium- und Exclusive-Kunden, die Kosten für ihre Leistungen den durch sie veränderten Gegebenheiten entsprechend anzupassen. Dies wird sie dem Kunden schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Quartals mitteilen. Sollte der Kunde mit einer solchen Vertragsanpassung nicht einverstanden sein, so ist er berechtigt, den Vertrag schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung durch die Rechenhaus GmbH zu kündigen.

6.

Die Rechenhaus GmbH biete ihre Leistungen auf Grundlage der jeweils aktuellen rechtlichen und technischen Standards für den Kunden an. Der Kunde schliesst in Kenntnis des von der Rechenhaus GmbH geleisteten Standards den Vertrag ab. Ihm ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet schwanken kann und die Rechenhaus GmbH hierauf keinen Einfluss hat. Sie trägt für die genannten Schwankungen im Internet keine Verantwortung. Die genannten Schwankungen, welche nicht im Verantwortungsbereich der Rechenhaus GmbH liegen, berühren nicht die Höhe des Anspruchs auf die vereinbarte, beziehungsweise geltende Vergütung zwischen den Vertragspartnern. Sollte es der Rechenhaus GmbH aufgrund von rechtlichen, technischen oder auch kommerziellen Schwankungen für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht möglich sein, die Qualität des Datenverkehrs herzustellen, so ist der zahlungspflichtige Kunde dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche schriftlich zu kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden gegen die Rechenhaus GmbH sind ausgeschlossen. Sollte die Rechenhaus GmbH die vereinbarte kostenpflichtige Leistung aus anderen als technischen, rechtlichen oder kommerziellen Gründen nicht erbringen können, so ist der Kunde verpflichtet, dies gegenüber der Rechenhaus GmbH schriftlich zu rügen. Kommt die Rechenhaus GmbH im Anschluss an die schriftliche Rüge nicht innerhalb von 14 Tagen ihrer geschuldeten Vertragspflicht nach, so ist der Kunde berechtigt, seine Zahlungen entsprechend der Leistungsstörung zu mindern. Dies hat er der Rechenhaus GmbH schriftlich mitzuteilen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages bleibt hiervon unberührt, wenn die 14-tägige Frist abgelaufen ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen die Rechenhaus GmbH ist ausgeschlossen. Sollte es der Rechenhaus GmbH jedoch nicht möglich sein, ihre Leistung störungsfrei zu erbringen, da der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten gegenüber ihr nicht nachkommt, so ist der zahlungspflichtige Kunde nicht berechtigt, Rechte wegen Leistungsstörung / eines Mangels geltend zu machen. Dabei ergeben sich die Pflichten des Kunden aus dem zustande gekommenen Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den jeweils gültigen Rechtsvorschriften.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, auf eigene Kosten die technische Infrastruktur zu beschaffen und zu unterhalten, um das Internet nutzen zu können. Hierzu zählen unter anderem die Bereitstellung der notwendigen Hard- und Software, eine eigene Website, ein internes Netzwerk und die erforderlichen Telekommunikationsmittel. Weiter ist er zuständig, auf eigene Kosten seine gewünschten Verlinkungen, Videos, Bilder und andere Informationen bereit zu stellen. Der Kunde ist allein dafür zuständig, sein eigenes Spielhallenangebot einzurichten und zu gestalten. Er versichert der Rechenhaus GmbH, dass er dabei, sofern er im Rahmen des gebuchten Leistungsangebots auf eine Spielhalle verweist, sicherstellt, dass jeweilige Berufs-, beziehungsweise Standesrechte eingehalten werden. Weiter versichert er, dass er durch die Verwendung des Leistungspakets keine Rechte Dritter verletzt werden. Auch stellt der Kunde sicher, dass seine der eigenen Sphäre zuzuordnende IT-Infrastruktur durch die erforderliche IT-Sicherheitsmaßnahmen geschützt wird. Der Kunde ist gegenüber der Rechenhaus GmbH verpflichtet, seine Zugangsdaten, welche er für die Möglichkeit der Nutzung seines Leistungspakets erhält, nicht an Dritte weiterzugeben und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese haben. Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter des Kunden, die der Kunde berechtigt hat, das jeweilige Leistungspaket für ihn zu verwalten. Der Kunde haftet für das Verhalten derjenigen, denen er seine Zugangsdaten preisgibt. Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere diese Zusicherungen, hat er der Rechenhaus GmbH den dieser dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Sollte für die Rechenhaus GmbH ein begründeter Eindruck entstehen, dass unberechtigte Dritte die Zugangsdaten verwenden, ist sie berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Dies ist dann dem Kunden mitzuteilen. Dieser erhält, wenn er zahlungspflichtige Leistungen der Rechenhaus GmbH erhält, sodann neue Zugangsdaten für die Nutzung seines Leistungspakets. Die Zugangsdaten erhält er jedoch nur, wenn nicht der Verdacht besteht, der Kunde habe zu einem Missbrauch der Zugangsdaten bewusst oder grob fahrlässig beigetragen. Der Kunde verpflichtet sich, die durch die Rechenhaus GmbH bei Spieloguide zur Verfügung gestellten Leistungen nur insoweit zu verwenden, soweit dies dem Zweck des Vertrages entspricht. Er stellt sicher, dass durch die Nutzung seines Leistungspakets andere Kunden und andere Netze nicht rechtswidrig beeinträchtigt werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, bei der Nutzung der Leistung durch die Rechenhaus GmbH Daten zu versenden, diese auf einem Datenträger der Rechenhaus GmbH zu speichern, die nach Art und Beschaffenheit oder Größe geeignet ist, die Computersysteme der Rechenhaus GmbH oder Dritter in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Jegliche unsachgemäße Nutzung der Leistungen der Rechenhaus GmbH durch den Kunden ist untersagt. Die Speicherung und Weitergabe von Daten anderer Kunden an Dritte entgegen der bestimmungsgemäßen Verwendung ist untersagt. Sollten Kunden durch die Nutzung des von ihnen verwendeten Leistungsumfangs Informationen anderer Kunden erhalten, verpflichten sie sich gegenüber der Rechenhaus GmbH zu einem vertraulichen Umgang mit diesen Daten. Der Kunde verpflichtet sich dazu, Sicherheitskopien über die von ihm auf www.spieloguide.de veröffentlichen Daten zu fertigen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwaltung seiner Daten und deren Veröffentlichung in www.spieloguide.de sicherzustellen, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Die Verantwortung für die von ihm bei www.spieloguide.de veröffentlichten Daten trägt er gegenüber der Rechenhaus GmbH allein. Er verpflichtet sich, durch die Verwendung seines Leistungspakets nicht gegen die geltenden Gesetze zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Datenschutz-, und Persönlichkeitsrechte Dritter. Der Kunde stellt sicher, dass er nur solche Inhalte bei www.spieloguide.de einstellt, zu deren Veröffentlichung er auch berechtigt ist. Der Kunde kann im Rahmen seines Leistungspakets fremde Inhalte verlinken. Er stellt sicher, dass die von ihm eingestellten direkten und indirekten Links und die dadurch verlinkten Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Er ist dazu verpflichtet, die verlinkten Inhalte zuvor sorgfältig auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Angaben, die er über Dritte macht, nur mit deren entsprechender schriftlicher Einwilligung macht. Die Rechenhaus GmbH ist gegenüber dem Kunden berechtigt, die unverzügliche Vorlage der jeweiligen schriftlichen Einwilligung zu verlangen. Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der oben genannten Pflichten, so hat er der Rechenhaus GmbH den ihr daraus eventuell entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechenhaus GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen sie auf Grund von Rechtsverstößen freizustellen.

8. Veröffentlichung von Daten

Pflegt der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter auf www.spieloguide.de Daten in sein Profil ein, so erklärt er sich dadurch mit der Speicherung, Veröffentlichung, dem öffentlichen Zugänglichmachen der Inhalte durch die Rechenhaus GmbH und deren Kooperationspartnern einverstanden. Der Kunde hat gegen die Rechenhaus GmbH keinen Anspruch auf Löschung der von ihm eingestellten Daten. Dies gilt nicht, wenn er ein berechtigtes Interesse daran nachweist, dass die weitere Veröffentlichung der Daten für ihn unzumutbar ist.

9. Verstöße gegen Vertragspflichten

Die Rechenhaus GmbH ist dazu berechtigt, das Konto eines Kunden zu sperren/zu deaktivieren und der Veröffentlichung damit nicht mehr zugänglich zu machen, wenn der Kunde gegen seine Vertragspflichten verstößt. Auch ist sie berechtigt, in diesem Falle Teile der Inhalte des Kunden zu löschen. Im Falle eines Nutzungsverstoßes ist sie berechtigt, auch andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechts- oder Vertragsverstöße zu beenden. Im Fall eines hinreichenden Verdachts, dass ein Verstoß unmittelbar bevorsteht, ist die Rechenhaus GmbH zur Sperrung, Deaktivierung oder Löschung von Kundendaten berechtigt.

10. Haftung

Die Haftung der Rechenhaus GmbH wird, gleich aus welchem Rechtsgrund für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden wie folgt beschränkt: Verletzt die Rechenhaus GmbH eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden in leicht fahrlässiger Weise, so ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, welchen der Kunde für eine zwölfmonatige Mitgliedschaft (je nach gebuchtem Leistungspaket) an die Rechenhaus GmbH zu zahlen verpflichtet wäre. Als „wesentliche Pflichten“ sind solche Pflichten zu verstehen, die unentbehrlich sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung de Vertragspflichten zu gewährleisten. Eine leicht fahrlässige Haftung der Rechenhaus GmbH für die Erfüllung von Nebenpflichten ist jedoch ausgeschlossen. Die benannte Haftungsbeschränkung der Rechenhaus GmbH gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei einer Haftung wegen unerlaubter Handlung und der Übernahme einer Garantie. Etwaiges Mitverschulden des Kunden kann diesem im Fall eines Datenverlustes stets zugerechnet werden. An dieser Stelle wird auf die Pflicht zur Erstellung einer Sicherungskopie durch den Kunden verwiesen.

11. Recht an den eingestellten Inhalten

Die von der Rechenhaus GmbH in www.spieloguide.de eingestellten Daten und Inhalte und deren daraus resultierenden Rechte sind Eigentum der Rechenhaus GmbH. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Daten ist ohne die schriftliche Einwilligung der Rechenhaus GmbH untersagt. Es ist ebenfalls untersagt, die von anderen Kunden eingestellten Daten und Inhalte zu vervielfältigen und/oder zu publizieren.

12. Schweigepflicht

Sowohl der Kunde, wie auch die Rechenhaus GmbH sind dazu verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung über den jeweiligen Vertragspartner erlangt wurden, Stillschweigen Dritten gegenüber zu bewahren. Ebenfalls dürfen die zur Kenntnis erlangten Daten des anderen nicht für weitere eigene Zwecke verwertet werden. Betroffen sind insbesondere betriebliche und technische Informationen und Kenntnisse, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie als vertraulich gelten, beziehungsweise dass eine direkte oder indirekte Offenlegung als Verstoß gegen Vertragspflichten anzusehen ist. Ausgenommen von der Pflicht zum Stillschweigen sind solche Informationen, die dem Vertragspartner bereits vor der Anbahnung eines Vertrages oder dem Abschluss des Vertrages bekannt waren. Weiter sind von dem Pflicht zum Stillschweigen solche Informationen ausgenommen, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Die Geheimhaltungspflicht gilt ebenfalls für die Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte der Vertragspartner, die im Rahmen der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung Kenntnis von geheimen Informationen erlangen.

13. Vertragsdauer, Kündigung

Der zwischen den Parteien auf www.spieloguide.de abgeschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht einer der Vertragsparteien vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich eine Kündigung ausspricht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

14. Beweisklausel

Die Rechenhaus GmbH ist dazu berechtigt, Daten, die im Rahmen der Vertragsanbahnung und der Vertragsabwicklung unter www.spieloguide.de gespeichert werden, als zulässige Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Vertragspartnern zu verwenden. Erklärt der Kunde gegenüber der Rechenhaus GmbH schriftlich, dass im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss Daten, die in elektronischen Registern oder in anderer elektronischer Form bei der Rechenhaus GmbH angegeben wurden, von dritter Seite missbräuchlich verwendet werden, so ist er verpflichtet, alle ihm vorliegenden Tatsachen und Indizien vorzulegen. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit des Kunden. Er trägt die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch seiner Identitätdaten vorliegt.

15. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Rechenhaus GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu verändern. Eine Veränderung der Geschäftsbedingungen teilt sie ihrem Kunden schriftlich per Email mit. Die Abänderung gilt als zwischen den Vertragsparteien vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht fristgerecht Gebrauch, so hat er das Recht, den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu beenden. Das Recht zur Abänderung der Geschäftsbedingungen gilt jedoch nicht für Änderungen, welche den Umfang und Inhalt des Leistungspakets grundlegend verändert, was verbunden mit einem Nachteil für den Kunden ist. Auch umfasst das Änderungsrecht nicht eine damit verbundene Einführung einer neuen Verpflichtung für den Kunden, es sei denn, sie ist gesetzlich vorgeschrieben.

16. Schlussvorschriften

Der Kunde verzichtet bei Ansprüchen gegen die Rechenhaus GmbH auf die Einrede der Verjährung und auf die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts. Es findet ausschließlich deutsches Recht, sowie das Internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht Anwendung. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten des Kunden und der Rechenhaus GmbH ist Lampertheim. Sollte eine der aufgeführten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das als vereinbart, was der Bestimmung rechtlich am nächsten kommt und was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gelten sollte.